„Flinkit“ ist eine webbasierte und mobile Anwendung für Handwerker und Händler von Handwerkerbedarf, z.B. Großhändler und Lieferanten (nachfolgend gemeinsam: „Nutzer“). Betreiber von Flinkit ist die Flinkit GmbH, Strelitzer Str. 25, 10115 Berlin, Vertreten durch GF Thomas Pilar, HRB 212668 B (nachfolgend: „Betreiber“). Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern von Flinkit. Die Nutzungsbedingungen werden nach Vertragsschluss vom Betreiber nicht gespeichert. Die Vertragssprache ist deutsch.
Flinkit verbindet mittels Chat- und Bestellfunktion Handwerker und Händler (beispielsweise über Email oder andere elektronische Datenaustauschformate), um auf diese Weise Bestellungen und die Kommunikation des Handwerkers zu erleichtern. Möchte ein Handwerker Waren für seinen beruflichen Bedarf bestellen, werden ihm auf Flinkit Chat-Kanäle zur Verfügung gestellt, über die er Waren bei seinen Lieferanten bestellen kann. Dazu werden ihm Artikel von Händlern angezeigt, bei denen der Handwerker als Kunde registriert ist. Sofern der Handwerker die Artikel bestellen möchte, nimmt Flinkit automatisiert eine Bestellung beim Händler im Namen des Handwerkers vor. Flinkit berücksichtigt dabei Rabatt-, Listenpreis- oder Sonderkonditionen, die der Handwerker mit Händlern vereinbart hat. Dies setzt voraus, dass der Händler Flinkit Seriennummern, Bezeichnungen und Preise der Waren bereitstellt. Alternativ bietet Flinkit Handwerkern die Möglichkeit, die Seriennummern der Waren und die Preise der Händler unter seinem Nutzeraccount selbstständig anzulegen. Der Handwerker kann Flinkit dazu ermächtigen, Produkte mit Seriennummern für ihn im Flinkit-System auf Basis seiner Angaben anzulegen oder das jeweils aktuelle Warensortiment und die Preise eines Händlers, bei dessen Online-Bestellsystem der Handwerker als Kunde registriert ist, automatisch über eine Abfrage bei den Händlern zu ermitteln (siehe hierzu Ziff. 3).
Vertragsgegenstand ist die Nutzung von Flinkit zu den in Ziff. 1.1 beschriebenen Zwecken. Auch wenn Flinkit den Verkauf von Waren ermöglicht, ist der Betreiber weder Käufer noch Verkäufer dieser Artikel. Über Flinkit geschlossene Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen den Händlern und den Handwerkern zustande (siehe Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen). Die wechselseitigen Verpflichtungen aus diesen Kaufverträgen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Auch sind Handwerker und Händler weder Erfüllungsgehilfe des Betreibers noch handeln sie im Namen des Betreibers.
Die Nutzung von Flinkit ist nur Unternehmern, d.h. solchen juristischen oder natürlichen Personen gestattet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Vor der Nutzung von Flinkit ist eine Registrierung des Nutzers und die Erstellung eines Nutzeraccounts erforderlich. Der Nutzungsvertrag über Flinkit kommt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs zustande. Das Zustandekommen von Kaufverträgen über Waren richtet sich nach Ziff. 3 dieser Nutzungsbedingungen
Jeder Nutzer darf maximal einen Nutzeraccount anlegen. Der Nutzer ist bei der Registrierung u.a. zur Angabe seines Klarnamens bzw. seiner Unternehmensbezeichnung, der geschäftlichen Anschrift, einer E-Mail-Adresse, einer Telefonnummer, der USt-Id-Nr sowie eines Ansprechpartners im Unternehmen verpflichtet. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation des Nutzers mit dem Betreiber. Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Nutzeraccounts verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Er verpflichtet sich, tatsächliche Änderungen seiner Daten umgehend in seinem Nutzeraccount zu ändern. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Überprüfung der angegebenen Daten vorzunehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, zu schützen sind. Der Nutzeraccount steht nur dem registrierten Nutzer zu und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Betreibers auf einen Dritten übertragen werden. Nutzer sind auch nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu ihrem Nutzeraccount zu ermöglichen.
Der Nutzer erteilt dem Betreiber bei Registrierung für Flinkit und mit der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen die Erlaubnis und bevollmächtigt den Betreiber, für ihn im Online-Bestellsystem eines Händlers, bei dem der Nutzer als Kunde registriert ist und für dessen Online-Bestellsystem er zugangsberechtigt ist, alle dem Nutzer dort zugänglichen Informationen zu Artikeln des Händlers einschließlich der Artikelpreise sowie etwaig vereinbarter Rabatte, Listenpreise oder Sonderkonditionen (nachfolgend: „Artikeldaten“) ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung von Bestellungen des Nutzers über Flinkit bei dem betreffenden Händler und zur Preisermittlung abzurufen und zu speichern. Hierzu stellt der Nutzer dem Betreiber die Login-Daten für den Zugang zum Online-Bestellsystem des Händlers zur Verfügung und bevollmächtigt den Betreiber, mithilfe der Login-Daten auf den Nutzerbereich im Onlineshop des Händlers zuzugreifen. Die Bevollmächtigung des Betreibers umfasst das Recht, dem Anbieter einer technischen Lösung zum Abruf und zur Speicherung der Artikeldaten zu den vorgenannten Zwecken Untervollmacht zu erteilen.
Nutzer sind verpflichtet, jegliche Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, den Betrieb der Plattform-Dienste oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen / Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung von Flinkit und insbesondere bei der Kommunikation mit anderen Nutzern die Gepflogenheiten eines angemessenen Miteinanders sowie geltendes Recht und Rechte Dritter zu beachten. Hierzu gehört es, Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf andere Nutzer und sonstige Dritte zu unterlassen.
Der Betreiber ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb von Flinkit anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die er einen Einfluss hat. Ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Verfügbarkeit von Flinkit besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf Aufrechterhaltung von Flinkit oder seiner Funktionen. Dem Betreiber ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu Flinkit aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich des Betreibers entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten von Flinkit oder die Nutzung vorhandener Funktionalitäten von Flinkit. Der Betreiber stellt dem Nutzer Flinkit in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Betreiber die Software auf einem Server, der über das Internet für den Nutzer erreichbar ist. Updates oder Upgrades sind im Service inklusive. Der Betreiber überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.
Für etwaige Schadensersatzansprüche der Nutzer gegen den Betreiber im Zusammenhang mit der Registrierung für die Plattform-Dienste gelten folgende Beschränkungen:
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung des Betreibers: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Der Nutzungsvertrag über Flinkit läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit beenden, indem er seinen Nutzeraccount löscht. Möchte der Betreiber das Nutzungsverhältnis beenden, hat er eine Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende zu beachten. Die Kündigung erfolgt in Textform (z.B. per E-Mail, Telefax, Brief). Das Recht beider Parteien, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund unverzüglich zu beenden bleibt hiervon unberührt.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht verletzt der Nutzer insbesondere, wenn er gegen seine Verpflichtungen aus Ziff. 2 und 4 verstößt.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Nutzeraccount und kann Flinkit nicht mehr nutzen, d.h. insbesondere Daten, Nachrichten, Dateien oder andere in Flinkit hinterlegten Inhalte und Informationen nicht mehr abrufen.
Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von Nutzern im Zusammenhang mit der Nutzung von Flinkit vorgenommenen Handlungen oder vom Nutzer gespeicherte Daten von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer, dem Betreiber alle Kosten zu ersetzen, die diesem infolge der Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung.
Der End-Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (Beispielsweise Schriften und Bilder).
Der Betreiber ist zur sofortigen Sperrung des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber hat den Nutzer von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Der Nutzer kann dem Betreiber Anfragen zur Anwendung von Flinkit per E-Mail (info@flinkit.de) oder über eine Supportmöglichkeit innerhalb der App stellen. Der Betreiber wird Anfragen des Nutzers zur Anwendung von Flinkit so rasch wie möglich nach Eingang beantworten.
Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag, welche nicht die Anwendung der App betreffen, sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten. Der Betreiber wird Mitteilungen des Nutzers so rasch wie möglich nach Eingang beantworten.
Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden den Nutzern mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Den Nutzern steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist schriftlich ausgeübt werden muss. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird der Nutzer bei der Ankündigung hingewiesen. Die Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 dieser Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
Der Betreiber ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Der Nutzer wird auf sein Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG / UN-Kaufrecht).
Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist die Stadt Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen sind gültig ab dem 24.10.2020.